Antrag Mobilitätskonzept

unter Einbeziehung der Bürgerschaft mittels einer neuen Form der Bürgerbeteiligung.

 
Beschlussvorschlag:

Nach Festlegung der Umgehungstrasse (2020), Erhebung der Verkehrsdaten und verkehrswirtschaftliche Untersuchung (2021) und Untersuchung möglicher begleitender Maßnahmen (2021) werde in einem von dem beauftragten Planungsbüro zu erstellenden integrativen Verkehrskonzept, aufbauend auf den erarbeiten und bestehenden Lösungsansätzen, Vorschläge für die künftige Führung des Fuß-, Rad-, und motorisierten Individualverkehrs erarbeitet, bzw. dargestellt und unter Einbindung der Angebote im öffentlichen Personennahverkehr im Rahmen eines zufallsgenerierten Bürgerbeteilungsprozesses zur Diskussion gestellt.

 

Sachverhalt/Begründung:

Die Ansätze der Mobilitätslösungen in Bad Wimpfen haben bereits bisher eine umfassende Bürgerbeteiligung erfahren. So wurde das betriebliche Mobilitätskonzept der Firma LIDL sowohl in den Einwohnerversammlungen 2018 als auch 2019 erläutert und zur Diskussion gestellt. Nach der Vorstellung in der Einwohnerversammlung 2018 fand darüber hinaus eine Einbindung der größten Betriebe in Bad Wimpfen statt. Ebenso wurden die Überlegungen zum Thema Radverkehrsführung vom Radschnellweg zur LIDL Zentral in der Einwohnerversammlung vorgestellt. Die Entstehung des Angebotes Bürgerbus geht auf den Bürgerbeteiligungsprozess im Rahmen des Themas Demografie zurück, die nun beantragten Fußgängerüberwege waren in den letzten Jahren immer wieder auf Anregung aus der Bürgerschaft Gegenstand von Verkehrsschauen und konnten nun aufgrund geänderter rechtlicher Vorgaben in Angriff genommen werden.

 

Zu guter Letzt ist durch den Bürgerentscheid 2019 die Weiterverfolgung der Teilumgehung beschlossen worden.

 

Mit der Auswahl von Bürgern nach Zufallsprinzip hatten wir bereits beim letzten Demografieprozess Erfahrungen gesammelt und begrüßen seitens der Verwaltung die Anregung, dies auch bei dem Thema Verkehr so zu handhaben.


Das Thema Verkehr, das oftmals sehr emotional diskutiert wird, ist für eine verlässliche Diskussion auf Fakten (Verkehrerhebung, verhrswirtschaftliche Untersuchung, technische Machbarkeit und rechtliche Rahmenbedingungen) in besonderer Weise angewiesen. Deshalb wird vorgeschlagen das weitere Vorgehen anzugehen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Angebote zur integrierten Verkehrsplanung und zur Bürgerbeteiligung müssen zu gegebener Zeit eingeholt werden.